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   BPatG, 03.04.2017 - 19 W (pat) 20/15   

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https://dejure.org/2017,13710
BPatG, 03.04.2017 - 19 W (pat) 20/15 (https://dejure.org/2017,13710)
BPatG, Entscheidung vom 03.04.2017 - 19 W (pat) 20/15 (https://dejure.org/2017,13710)
BPatG, Entscheidung vom 03. April 2017 - 19 W (pat) 20/15 (https://dejure.org/2017,13710)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Bürsteneinrichtung für eine elektrische Maschine u. elektrische Maschine" unter dem Aspekt der technischen Neuheit gem. § 3 PatG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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